Mandatsbewerbung - Versionsgeschichte

Stefan.Frede am 28. April 2021 um 17:07 Uhr

2021-04-28T17:07:46Z

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	<h3 class="subheaderELKB">Beurlaubung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes </h3>		<h3 class="subheaderELKB">Beurlaubung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes </h3>
	<h2>Mandatsbewerbung</h2>		<h2>Mandatsbewerbung</h2>
	[https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27A.htm § 27a KBG.EKD] beschreibt die Rechtsfolgen einer der Kandidatur für eines der in der Artikelüberschrift genannten Ämter oder Mandate<br>		[https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27A.htm § 27a KBG.EKD] beschreibt die Rechtsfolgen einer der Kandidatur für eines der in der Artikelüberschrift genannten Ämter oder Mandate<br><br>
	Hier ist geregelt,		Hier ist geregelt,
	<ol>		<ol>

Stefan.Frede am 28. April 2021 um 17:07 Uhr

2021-04-28T17:07:01Z

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Zeile 9:		Zeile 9:
	<li> dass der Ausgang der Wahl und Ihre Annahme anzeigepflichtig sind.</li>		<li> dass der Ausgang der Wahl und Ihre Annahme anzeigepflichtig sind.</li>
	<li> dass Kandidierende zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst beurlaubt sind.</li>		<li> dass Kandidierende zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst beurlaubt sind.</li>
	</ol~~><br~~>		</ol>
	Die Beurlaubung zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst erfolgt unter Weitergewährung der Bezüge. Grund für die Weitergewährung der Bezüge ist, dass im Kirchenrecht eine Beurlaubung kraft Gesetzes erfolgt. Im staatlichen Recht (vergl. [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAbgG-28 Art. 28 BayAbgG] und [https://dejure.org/gesetze/BBG/90.html § 90 BBG]) erfolgt die Beurlaubung hingegen auf Antrag und ohne Bezüge. <br><br>		Die Beurlaubung zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst erfolgt unter Weitergewährung der Bezüge. Grund für die Weitergewährung der Bezüge ist, dass im Kirchenrecht eine Beurlaubung kraft Gesetzes erfolgt. Im staatlichen Recht (vergl. [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAbgG-28 Art. 28 BayAbgG] und [https://dejure.org/gesetze/BBG/90.html § 90 BBG]) erfolgt die Beurlaubung hingegen auf Antrag und ohne Bezüge. <br><br>
	Auf Rückfrage wurde dies von KRD Frahm aus dem Dienstrecht am 26.04.2021 bestätigt.		Auf Rückfrage wurde dies von KRD Frahm aus dem Dienstrecht am 26.04.2021 bestätigt.

Stefan.Frede am 28. April 2021 um 17:06 Uhr

2021-04-28T17:06:04Z

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	<li> dass Kandidierende zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst beurlaubt sind.</li>		<li> dass Kandidierende zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst beurlaubt sind.</li>
	</ol><br>		</ol><br>
			Die Beurlaubung zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst erfolgt unter Weitergewährung der Bezüge. Grund für die Weitergewährung der Bezüge ist, dass im Kirchenrecht eine Beurlaubung kraft Gesetzes erfolgt. Im staatlichen Recht (vergl. [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAbgG-28 Art. 28 BayAbgG] und [https://dejure.org/gesetze/BBG/90.html § 90 BBG]) erfolgt die Beurlaubung hingegen auf Antrag und ohne Bezüge. <br><br>
	Die Beurlaubung zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst erfolgt ~~und~~ Weitergewährung der Bezüge. Grund für die Weitergewährung der Bezüge ist, dass im Kirchenrecht eine Beurlaubung kraft Gesetzes erfolgt. Im staatlichen Recht (vergl. [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAbgG-28 Art. 28 BayAbgG] und [https://dejure.org/gesetze/BBG/90.html § 90 BBG]) erfolgt die Beurlaubung hingegen auf Antrag und ohne Bezüge. <br><br>
	Auf Rückfrage wurde dies von KRD Frahm aus dem Dienstrecht am 26.04.2021 bestätigt.		Auf Rückfrage wurde dies von KRD Frahm aus dem Dienstrecht am 26.04.2021 bestätigt.
	Er schrieb, "I''m Gegensatz zu den staatlichen Vorschriften für Beamtinnen und Beamte (diese können sich unter Besoldungsverzicht vor der Wahl beurlauben lassen), ist bei uns die Beurlaubung zwingend vorgesehen. <u>Aus diesem Grund erfolgt bei uns die Freistellung unter Fortzahlung der vollen Bezüge.</u>''"<br>		Er schrieb, "I''m Gegensatz zu den staatlichen Vorschriften für Beamtinnen und Beamte (diese können sich unter Besoldungsverzicht vor der Wahl beurlauben lassen), ist bei uns die Beurlaubung zwingend vorgesehen. <u>Aus diesem Grund erfolgt bei uns die Freistellung unter Fortzahlung der vollen Bezüge.</u>''"<br>

Stefan.Frede am 28. April 2021 um 17:03 Uhr

2021-04-28T17:03:54Z

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	Die Beurlaubung zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst erfolgt und Weitergewährung der Bezüge. Grund für die Weitergewährung der Bezüge ist, dass im Kirchenrecht eine Beurlaubung kraft Gesetzes erfolgt. Im staatlichen Recht (vergl. [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAbgG-28 Art. 28 BayAbgG] und [https://dejure.org/gesetze/BBG/90.html § 90 BBG]) erfolgt die Beurlaubung hingegen auf Antrag und ohne Bezüge. <br><br>		Die Beurlaubung zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst erfolgt und Weitergewährung der Bezüge. Grund für die Weitergewährung der Bezüge ist, dass im Kirchenrecht eine Beurlaubung kraft Gesetzes erfolgt. Im staatlichen Recht (vergl. [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAbgG-28 Art. 28 BayAbgG] und [https://dejure.org/gesetze/BBG/90.html § 90 BBG]) erfolgt die Beurlaubung hingegen auf Antrag und ohne Bezüge. <br><br>
	Auf Rückfrage wurde dies von KRD Frahm aus dem Dienstrecht am 26.04.2021 ~~auf Rückfrage~~ bestätigt.		Auf Rückfrage wurde dies von KRD Frahm aus dem Dienstrecht am 26.04.2021 bestätigt.
	Er schrieb, "I''m Gegensatz zu den staatlichen Vorschriften für Beamtinnen und Beamte (diese können sich unter Besoldungsverzicht vor der Wahl beurlauben lassen), ist bei uns die Beurlaubung zwingend vorgesehen. <u>Aus diesem Grund erfolgt bei uns die Freistellung unter Fortzahlung der vollen Bezüge.</u>''"<br>		Er schrieb, "I''m Gegensatz zu den staatlichen Vorschriften für Beamtinnen und Beamte (diese können sich unter Besoldungsverzicht vor der Wahl beurlauben lassen), ist bei uns die Beurlaubung zwingend vorgesehen. <u>Aus diesem Grund erfolgt bei uns die Freistellung unter Fortzahlung der vollen Bezüge.</u>''"<br>
	<h2>Politische Betätigung</h2>		<h2>Politische Betätigung</h2>

Stefan.Frede am 28. April 2021 um 17:03 Uhr

2021-04-28T17:03:02Z

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Zeile 1:		Zeile 1:
	__NOTOC__		__NOTOC__
	<div class="large-12 columns">		<div class="large-12 columns">
	<h3 class="subheaderELKB"~~>Mandatswerbung</h3>~~		<h3 class="subheaderELKB">Beurlaubung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes </h3>

	~~<h1~~>Beurlaubung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes </h1>
	<h2>Mandatsbewerbung</h2>		<h2>Mandatsbewerbung</h2>
	[https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27A.htm § 27a KBG.EKD] beschreibt die Rechtsfolgen einer der Kandidatur für eines der in der Artikelüberschrift genannten Ämter oder Mandate<br>		[https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27A.htm § 27a KBG.EKD] beschreibt die Rechtsfolgen einer der Kandidatur für eines der in der Artikelüberschrift genannten Ämter oder Mandate<br>

Stefan.Frede am 28. April 2021 um 17:02 Uhr

2021-04-28T17:02:35Z

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Zeile 3:		Zeile 3:
	<h3 class="subheaderELKB">Mandatswerbung</h3>		<h3 class="subheaderELKB">Mandatswerbung</h3>

	<h2>Beurlaubung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes </h2>		<h1>Beurlaubung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes </h1>
	Einschlägig sind hier die §§ [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27.htm 27] und [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27A.htm 27a] KBG.EKD		<h2>Mandatsbewerbung</h2>
	<h1>Mandatsbewerbung</h1>
	[https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27A.htm § 27a KBG.EKD] beschreibt die Rechtsfolgen einer der Kandidatur für eines der in der Artikelüberschrift genannten Ämter oder Mandate<br>		[https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27A.htm § 27a KBG.EKD] beschreibt die Rechtsfolgen einer der Kandidatur für eines der in der Artikelüberschrift genannten Ämter oder Mandate<br>
	Hier ist geregelt,		Hier ist geregelt,
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	Auf Rückfrage wurde dies von KRD Frahm aus dem Dienstrecht am 26.04.2021 auf Rückfrage bestätigt.		Auf Rückfrage wurde dies von KRD Frahm aus dem Dienstrecht am 26.04.2021 auf Rückfrage bestätigt.
	Er schrieb, "I''m Gegensatz zu den staatlichen Vorschriften für Beamtinnen und Beamte (diese können sich unter Besoldungsverzicht vor der Wahl beurlauben lassen), ist bei uns die Beurlaubung zwingend vorgesehen. <u>Aus diesem Grund erfolgt bei uns die Freistellung unter Fortzahlung der vollen Bezüge.</u>''"<br>		Er schrieb, "I''m Gegensatz zu den staatlichen Vorschriften für Beamtinnen und Beamte (diese können sich unter Besoldungsverzicht vor der Wahl beurlauben lassen), ist bei uns die Beurlaubung zwingend vorgesehen. <u>Aus diesem Grund erfolgt bei uns die Freistellung unter Fortzahlung der vollen Bezüge.</u>''"<br>
	<h1>Politische Betätigung</h1>		<h2>Politische Betätigung</h2>
	Bei jeder politschen Betätigung gilt zudem das '''Mäßigungsgebot''' und das '''Verbot der Unterstützung von Vereinigungen die im Widerspruch zum Amt stehen''' oder zu wesentlichen Behinderungen in der Dienstausübung führen. (vergl. [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27.htm § 27 KBG.EKD])<br>		Bei jeder politschen Betätigung gilt zudem das '''Mäßigungsgebot''' und das '''Verbot der Unterstützung von Vereinigungen die im Widerspruch zum Amt stehen''' oder zu wesentlichen Behinderungen in der Dienstausübung führen. (vergl. [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27.htm § 27 KBG.EKD])<br>

Stefan.Frede am 28. April 2021 um 17:01 Uhr

2021-04-28T17:01:57Z

← Nächstältere Version		Version vom 28. April 2021, 19:01 Uhr
Zeile 5:		Zeile 5:
	<h2>Beurlaubung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes </h2>		<h2>Beurlaubung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes </h2>
	Einschlägig sind hier die §§ [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27.htm 27] und [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27A.htm 27a] KBG.EKD		Einschlägig sind hier die §§ [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27.htm 27] und [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27A.htm 27a] KBG.EKD
			<h1>Mandatsbewerbung</h1>
	[https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27A.htm § 27a KBG.EKD] beschreibt die Rechtsfolgen einer der Kandidatur für eines der in der Artikelüberschrift genannten Ämter oder Mandate<br>		[https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27A.htm § 27a KBG.EKD] beschreibt die Rechtsfolgen einer der Kandidatur für eines der in der Artikelüberschrift genannten Ämter oder Mandate<br>

	Hier ist geregelt,		Hier ist geregelt,
	<ol>		<ol>
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	Die Beurlaubung zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst erfolgt und Weitergewährung der Bezüge. Grund für die Weitergewährung der Bezüge ist, dass im Kirchenrecht eine Beurlaubung kraft Gesetzes erfolgt. Im staatlichen Recht (vergl. [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAbgG-28 Art. 28 BayAbgG] und [https://dejure.org/gesetze/BBG/90.html § 90 BBG]) erfolgt die Beurlaubung hingegen auf Antrag und ohne Bezüge. <br><br>		Die Beurlaubung zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst erfolgt und Weitergewährung der Bezüge. Grund für die Weitergewährung der Bezüge ist, dass im Kirchenrecht eine Beurlaubung kraft Gesetzes erfolgt. Im staatlichen Recht (vergl. [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAbgG-28 Art. 28 BayAbgG] und [https://dejure.org/gesetze/BBG/90.html § 90 BBG]) erfolgt die Beurlaubung hingegen auf Antrag und ohne Bezüge. <br><br>
	Auf Rückfrage wurde dies von KRD Frahm aus dem Dienstrecht am 26.04.2021 auf Rückfrage bestätigt.		Auf Rückfrage wurde dies von KRD Frahm aus dem Dienstrecht am 26.04.2021 auf Rückfrage bestätigt.
	Er schrieb, "I''m Gegensatz zu den staatlichen Vorschriften für Beamtinnen und Beamte (diese können sich unter Besoldungsverzicht vor der Wahl beurlauben lassen), ist bei uns die Beurlaubung zwingend vorgesehen. <u>Aus diesem Grund erfolgt bei uns die Freistellung unter Fortzahlung der vollen Bezüge.</u>''"		Er schrieb, "I''m Gegensatz zu den staatlichen Vorschriften für Beamtinnen und Beamte (diese können sich unter Besoldungsverzicht vor der Wahl beurlauben lassen), ist bei uns die Beurlaubung zwingend vorgesehen. <u>Aus diesem Grund erfolgt bei uns die Freistellung unter Fortzahlung der vollen Bezüge.</u>''"<br>
			<h1>Politische Betätigung</h1>
	Bei jeder politschen Betätigung gilt zudem das '''Mäßigungsgebot''' und das '''Verbot der Unterstützung von Vereinigungen die im Widerspruch zum Amt stehen''' oder zu wesentlichen Behinderungen in der Dienstausübung führen. (vergl. [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27.htm § 27 KBG.EKD])<br>		Bei jeder politschen Betätigung gilt zudem das '''Mäßigungsgebot''' und das '''Verbot der Unterstützung von Vereinigungen die im Widerspruch zum Amt stehen''' oder zu wesentlichen Behinderungen in der Dienstausübung führen. (vergl. [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27.htm § 27 KBG.EKD])<br>

Stefan.Frede am 28. April 2021 um 17:00 Uhr

2021-04-28T17:00:06Z

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Zeile 6:		Zeile 6:
	Einschlägig sind hier die §§ [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27.htm 27] und [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27A.htm 27a] KBG.EKD		Einschlägig sind hier die §§ [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27.htm 27] und [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27A.htm 27a] KBG.EKD

	[https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27.htm § 27 KBG.EKD] enthält das '''Mäßigungsgebot''' und das '''Verbot der Unterstützung von Vereinigungen die im Widerspruch zum Amt stehen''' oder zu wesentlichen Behinderungen in der Dienstausübung führen.		[https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27A.htm § 27a KBG.EKD] beschreibt die Rechtsfolgen einer der Kandidatur für eines der in der Artikelüberschrift genannten Ämter oder Mandate<br>
	Die [[https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_108268 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 29. November 2007 (AllMBl. S. 695, StAnz. Nr. 51), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 10. Mai 2019 (BayMBl. Nr. 201) geändert worden ist ]] ist hierbei ein Hilfsmittel um solche Vereinigungen zu identifizieren. Sie ist aber keineswegs als abschließende Aufzählung zu betrachen. Hier ist im Zweifel der Einzelfall zu überprüfen.

	[https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27A.htm § 27a KBG.EKD] beschreibt die Rechtsfolgen einer der Kandidatur für ~~eindes~~ der in der Artikelüberschrift genannten Ämter oder Mandate

	Hier ist geregelt		Hier ist geregelt,
	<ol>		<ol>
	<li> dass bereits die Absicht zu Kandidieren unverzüglich, in jedemfall vor Annahme der Kandidatur ~~anzeigepflichti~~ ist.		<li> dass bereits die Absicht zu Kandidieren unverzüglich, in jedemfall vor Annahme der Kandidatur, anzeigepflichtig ist.
	<li> dass der Ausgang der Wahl und Ihre Annahme anzeigepflichtig sind.</li>		<li> dass der Ausgang der Wahl und Ihre Annahme anzeigepflichtig sind.</li>
	<li> dass Kandidierende zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst beurlaubt sind.</li>		<li> dass Kandidierende zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst beurlaubt sind.</li>
	</ol>		</ol><br>

	Die Beurlaubung zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst erfolgt und Weitergewährung der Bezüge. Grund für die Weitergewährung der Bezüge ist, dass im Kirchenrecht eine Beurlaubung kraft Gesetzes erfolgt. Im staatlichen Recht (vergl. [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAbgG-28 Art. 28 BayAbgG] und [https://dejure.org/gesetze/BBG/90.html § 90 BBG]) erfolgt die Beurlaubung hingegen auf Antrag und ohne Bezüge.

			Die Beurlaubung zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst erfolgt und Weitergewährung der Bezüge. Grund für die Weitergewährung der Bezüge ist, dass im Kirchenrecht eine Beurlaubung kraft Gesetzes erfolgt. Im staatlichen Recht (vergl. [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAbgG-28 Art. 28 BayAbgG] und [https://dejure.org/gesetze/BBG/90.html § 90 BBG]) erfolgt die Beurlaubung hingegen auf Antrag und ohne Bezüge. <br><br>
	Auf Rückfrage wurde dies von KRD Frahm aus dem Dienstrecht am 26.04.2021 auf Rückfrage bestätigt.		Auf Rückfrage wurde dies von KRD Frahm aus dem Dienstrecht am 26.04.2021 auf Rückfrage bestätigt.
	Er schrieb, "I''m Gegensatz zu den staatlichen Vorschriften für Beamtinnen und Beamte (diese können sich unter Besoldungsverzicht vor der Wahl beurlauben lassen), ist bei uns die Beurlaubung zwingend vorgesehen. <u>Aus diesem Grund erfolgt bei uns die Freistellung unter Fortzahlung der vollen Bezüge.</u>''"		Er schrieb, "I''m Gegensatz zu den staatlichen Vorschriften für Beamtinnen und Beamte (diese können sich unter Besoldungsverzicht vor der Wahl beurlauben lassen), ist bei uns die Beurlaubung zwingend vorgesehen. <u>Aus diesem Grund erfolgt bei uns die Freistellung unter Fortzahlung der vollen Bezüge.</u>''"

			Bei jeder politschen Betätigung gilt zudem das '''Mäßigungsgebot''' und das '''Verbot der Unterstützung von Vereinigungen die im Widerspruch zum Amt stehen''' oder zu wesentlichen Behinderungen in der Dienstausübung führen. (vergl. [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ges/EKDKBG/cont/EKDKBG.P27.htm § 27 KBG.EKD])<br>

			Hierauf sind Kandidierende im zu erstellenden Bescheid zu Beurlaubung ebenfalls hinzuweisen.

			Die [[https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_108268 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 29. November 2007 (AllMBl. S. 695, StAnz. Nr. 51), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 10. Mai 2019 (BayMBl. Nr. 201) geändert worden ist ]] ist hierbei ein Hilfsmittel um solche Vereinigungen zu identifizieren. Sie ist aber keineswegs als abschließende Aufzählung zu betrachen. Hier ist im Zweifel der Einzelfall zu überprüfen.

	</div>		</div>

Stefan.Frede am 28. April 2021 um 16:55 Uhr

2021-04-28T16:55:51Z

← Nächstältere Version		Version vom 28. April 2021, 18:55 Uhr
Zeile 19:		Zeile 19:

	Die Beurlaubung zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst erfolgt und Weitergewährung der Bezüge. Grund für die Weitergewährung der Bezüge ist, dass im Kirchenrecht eine Beurlaubung kraft Gesetzes erfolgt. Im staatlichen Recht (vergl. [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAbgG-28 Art. 28 BayAbgG] und [https://dejure.org/gesetze/BBG/90.html § 90 BBG]) erfolgt die Beurlaubung hingegen auf Antrag und ohne Bezüge.		Die Beurlaubung zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst erfolgt und Weitergewährung der Bezüge. Grund für die Weitergewährung der Bezüge ist, dass im Kirchenrecht eine Beurlaubung kraft Gesetzes erfolgt. Im staatlichen Recht (vergl. [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAbgG-28 Art. 28 BayAbgG] und [https://dejure.org/gesetze/BBG/90.html § 90 BBG]) erfolgt die Beurlaubung hingegen auf Antrag und ohne Bezüge.

			Auf Rückfrage wurde dies von KRD Frahm aus dem Dienstrecht am 26.04.2021 auf Rückfrage bestätigt.
			Er schrieb, "I''m Gegensatz zu den staatlichen Vorschriften für Beamtinnen und Beamte (diese können sich unter Besoldungsverzicht vor der Wahl beurlauben lassen), ist bei uns die Beurlaubung zwingend vorgesehen. <u>Aus diesem Grund erfolgt bei uns die Freistellung unter Fortzahlung der vollen Bezüge.</u>''"

	</div>		</div>

Stefan.Frede am 28. April 2021 um 16:51 Uhr

2021-04-28T16:51:28Z

← Nächstältere Version		Version vom 28. April 2021, 18:51 Uhr
Zeile 13:		Zeile 13:
	Hier ist geregelt		Hier ist geregelt
	<ol>		<ol>
	<li> dass bereits die Absicht zu Kandidieren unverzüglich ~~anzeigepflichtig ist~~ in jedemfall vor Annahme der Kandidatur ~~sowie~~ der Ausgang der Wahl und Ihre Annahme</li>		<li> dass bereits die Absicht zu Kandidieren unverzüglich, in jedemfall vor Annahme der Kandidatur anzeigepflichti ist.
			<li> dass der Ausgang der Wahl und Ihre Annahme anzeigepflichtig sind.</li>
	<li> dass Kandidierende zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst beurlaubt sind.</li>		<li> dass Kandidierende zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst beurlaubt sind.</li>
	~~<li> dass bereits die Absicht zu Kandidieren anzeigepflichtig ist</li>~~
	</ol>		</ol>

	Die Beurlaubung zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst erfolgt und Weitergewährung der Bezüge. Grund ~~hierfür~~ ist, dass es im Kirchenrecht eine Beurlaubung kraft Gesetzes ~~ist~~. ~~In der~~ staatlichen ~~GIm~~ [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAbgG-28 Art. 28 BayAbgG] und [https://dejure.org/gesetze/BBG/90.html § 90 BBG] ~~hinge~~		Die Beurlaubung zwei Monate vor der Wahl und am Wahltag selbst erfolgt und Weitergewährung der Bezüge. Grund für die Weitergewährung der Bezüge ist, dass im Kirchenrecht eine Beurlaubung kraft Gesetzes erfolgt. Im staatlichen Recht (vergl. [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAbgG-28 Art. 28 BayAbgG] und [https://dejure.org/gesetze/BBG/90.html § 90 BBG]) erfolgt die Beurlaubung hingegen auf Antrag und ohne Bezüge.
	Da die Beurlaubung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten, ist im Gegensatz zum staatlichen Recht zwingend, vgl. hierzu: KBG.EKD § 27a, Abs. 2, S.1. Das staatl. Recht im BBG sowie im BayAbgG sieht hierzu lediglich eine Beurlaubung auf Antrag ~~vor. Durch diesen Formunterschied, begründet sich auch die Beurlaubung mit den Dienstbezügen!~~

	~~<ol>~~
	~~<li>Anzeigepflicht gem. KBG.EKD § 27 „Politische Betätigung“ ist einzuholen bzw. vom Beamten a. d. D. zu erbringen.</li>~~
	<li>Überprüfung der Kandidatur auf Interessenkonflikte, vgl. hierzu „Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst v. 29.11.2007“.</li>
	<li>Eine Beurlaubung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten, ist im Gegensatz zum staatlichen Recht zwingend, vgl. hierzu: KBG.EKD § 27a, Abs. 2, S.1. Das staatl. Recht im BBG sowie im BayAbgG sieht hierzu lediglich eine Beurlaubung auf Antrag vor. ~~Durch diesen Formunterschied, begründet sich auch die Beurlaubung mit den Dienstbezügen!</li>~~
	~~</ol>~~

	</div>		</div>