Altersteilzeit Angestellte - Versionsgeschichte

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2020-07-17T11:06:01Z

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	<h3 class="subheader">~~Öffentlicher Dienst Bayern<br>~~		<h3 class="subheader">Altersteilzeit für Angestellte</h3>
	~~Arbeitsbefreiung~~ für ~~Stadt- bzw. Kreistagssitzungen~~</h3>		Die gesetzliche Grundlage für Altersteilzeit bei Angestellten ist die
	~~Ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 29 Abs. 2 TV-L besteht unter bestimmten Voraussetzungen~~ bei ~~Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht. Damit sind solche Aufgaben gemeint,~~ die ~~jeden Staatsbürger ohne Weiteres treffen können, wie z~~. ~~B die Tätigkeit als Schöffe~~.		[https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fges%2FELKBARRATZneu%2Fcont%2FELKBARRATZneu%2Ehtm Arbeitsrechtsregelung über die Altersteilzeitarbeit (ARR-ATZ neu)]
	~~Laut verschiedener einschlägiger Kommentare gehört~~ die ~~Tätigkeit als Stadt~~- und Kreisrätin nicht zu dem Bereich der „allgemeinen“ staatsbürgerlichen Pflichten, sondern zu dem Bereich der „'''speziellen'''“ staatsbürgerlichen Pflichten, die laut Haufe-Kommentar nicht jeder Staatsbürger gleichermaßen erfüllen kann oder erfüllen muss.		<br>

	~~Im staatlichen Beamtenrecht ist der Anspruch normiert,~~ im Rahmen der Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung Dienstbefreiung/Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zu erhalten. Von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder wurden keine Bedenken erhoben, wenn Arbeitnehmer in diesen Fällen auch (übertariflich) freigestellt werden.		Vollzugshinweise dazu sind im [https://www2.elkb.de/intranet/system/files/infoportal/downloadliste/2014-12-01-ergebisse_ark_vom_17_10_2014_u_a_altersteilzeit.pdf Rundschreiben vom 01.12.2014] (Az. 26/0 - 2/4 -1) zu den Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) vom 17. Oktober 2014 ab Seite 6 zu finden.
	~~----~~
	~~'''Ausübung eines Mandats im kommunalen Parlament'''~~
	Bei der Ausübung des Ehrenamts des Gemeinderats handelt es sich nicht um eine allgemeine, sondern um eine spezielle staatsbürgerliche Pflicht. Denn die Pflicht richtet sich nicht an die Allgemeinheit – wie z. B. bei einem Zeugen –, sondern an einen speziellen Personenkreis. Zur Übernahme dieses Ehrenamts ist nämlich nicht jedermann verpflichtet, sondern die Mitgliedschaft beruht auf der Normierung, dem Ausgang bzw. der Annahme der Wahl. Auch ist z. B. nach § 15 GO BW nur Einwohner der jeweiligen Gemeinde, wer zugleich das Bürgerrecht nach § 12 GO BW besitzt.
	~~siehe~~ [https://elkb~~.haufe-suite~~.de/~~group~~/~~ev.~~-~~luth.~~-~~kirche~~-in-~~bayern~~-~~landeskirchenamt/externalcontent?_leongshared_serviceId=177&_leongshared_externalcontentid=HI710602 Tarifvertrag Länder~~ (~~TV-L~~) ~~Office Professional, Hock, HI710602, Stand: 12~~.10.~~2018]~~
	</div>		</div>
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	<div class="large-6 columns">		<div class="large-6 columns">
	<h3 class="subheaderELKB">~~Im Bereich~~ der ~~ELKB~~<br>		<h3 class="subheaderELKB">Eine befristete Schwerbehinderung endet während der vereinbarten Altersteilzeit</h3>
	~~keine bezahlte Arbeitsbefreiung für Stadt~~- ~~bzw~~. ~~Kreistagssitzungen</h3>~~		Kann Altersteilzeit bewilligt werden, wenn die Schwerbehinderung befristet ist, und die Befristung während ATZ enden würde?
	~~Die für den Bereich~~ der ~~ELKB zuständige ARK~~ hat ~~sich bisher~~ nicht der ~~Aussage der TdL angeschlossen~~. ~~Somit kann~~ eine ~~Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung~~ der ~~Bezüge nicht gewährt werden~~.		-----------
			Laut Auskunft von Herrn Berlig am 22.01.2020 muss zu Beginn der ATZ (Ansparphase) mindestens eine Gleichstellung (30%) bestehen. Sollte die Anerkennung der Schwerbehinderung während der ATZ wegfallen. hat dies keine Auswirkungen auf die vereinbarte ATZ. Die ATZ ist auch nicht unter eine auflösende Bedingung gestellt. Eine Änderung der ATZ-Vereinbarung ist nicht erforderlich.
			---------
			'''Fazit:'''
			Zum Beginn muss eine Schwerbehinderung / Gleichstellung (bei GdB30) vorliegen. Fällt sie im Verlauf der ATZ weg, ist dies unerheblich.
	</div>		</div>

Stefan.Frede am 17. Juli 2020 um 11:04 Uhr

2020-07-17T11:04:27Z

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	<h3 class="subheader">~~Altersteilzeit~~ für ~~Angestellte~~</h3>		<h3 class="subheader">Öffentlicher Dienst Bayern<br>
	~~Die gesetzliche Grundlage für Altersteilzeit~~ bei ~~Angestellten ist~~ die		Arbeitsbefreiung für Stadt- bzw. Kreistagssitzungen</h3>
	~~[https://beck~~-~~online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fges%2FELKBARRATZneu%2Fcont%2FELKBARRATZneu%2Ehtm Arbeitsrechtsregelung über~~ die ~~Altersteilzeitarbeit (ARR~~-~~ATZ neu)]~~		Ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 29 Abs. 2 TV-L besteht unter bestimmten Voraussetzungen bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht. Damit sind solche Aufgaben gemeint, die jeden Staatsbürger ohne Weiteres treffen können, wie z. B die Tätigkeit als Schöffe.
	~~<br>~~		Laut verschiedener einschlägiger Kommentare gehört die Tätigkeit als Stadt- und Kreisrätin nicht zu dem Bereich der „allgemeinen“ staatsbürgerlichen Pflichten, sondern zu dem Bereich der „'''speziellen'''“ staatsbürgerlichen Pflichten, die laut Haufe-Kommentar nicht jeder Staatsbürger gleichermaßen erfüllen kann oder erfüllen muss.

	~~Vollzugshinweise dazu sind~~ im [https://~~www2~~.~~elkb~~.de/~~intranet~~/~~system/files/infoportal/downloadliste/2014~~-12-01-~~ergebisse_ark_vom_17_10_2014_u_a_altersteilzeit.pdf Rundschreiben vom 01.12.2014] (Az. 26/0~~ - 2/4 -1) ~~zu den Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) vom 17~~. ~~Oktober 2014 ab Seite 6 zu finden~~.		Im staatlichen Beamtenrecht ist der Anspruch normiert, im Rahmen der Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung Dienstbefreiung/Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zu erhalten. Von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder wurden keine Bedenken erhoben, wenn Arbeitnehmer in diesen Fällen auch (übertariflich) freigestellt werden.
			----
			'''Ausübung eines Mandats im kommunalen Parlament'''
			Bei der Ausübung des Ehrenamts des Gemeinderats handelt es sich nicht um eine allgemeine, sondern um eine spezielle staatsbürgerliche Pflicht. Denn die Pflicht richtet sich nicht an die Allgemeinheit – wie z. B. bei einem Zeugen –, sondern an einen speziellen Personenkreis. Zur Übernahme dieses Ehrenamts ist nämlich nicht jedermann verpflichtet, sondern die Mitgliedschaft beruht auf der Normierung, dem Ausgang bzw. der Annahme der Wahl. Auch ist z. B. nach § 15 GO BW nur Einwohner der jeweiligen Gemeinde, wer zugleich das Bürgerrecht nach § 12 GO BW besitzt.
			siehe [https://elkb.haufe-suite.de/group/ev.-luth.-kirche-in-bayern-landeskirchenamt/externalcontent?_leongshared_serviceId=177&_leongshared_externalcontentid=HI710602 Tarifvertrag Länder (TV-L) Office Professional, Hock, HI710602, Stand: 12.10.2018]
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	<h3 class="subheaderELKB">~~Eine befristete Schwerbehinderung endet während~~ der ~~vereinbarten Altersteilzeit~~</h3>		<h3 class="subheaderELKB">Im Bereich der ELKB<br>
	~~Kann Altersteilzeit bewilligt werden, wenn die Schwerbehinderung befristet ist, und die Befristung während ATZ enden würde?~~		keine bezahlte Arbeitsbefreiung für Stadt- bzw. Kreistagssitzungen</h3>
	~~-----------~~		Die für den Bereich der ELKB zuständige ARK hat sich bisher nicht der Aussage der TdL angeschlossen. Somit kann eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge nicht gewährt werden.
	~~Laut Auskunft von Herrn Berlig am 22.01.2020 muss zu Beginn~~ der ~~ATZ (Ansparphase) mindestens eine Gleichstellung (30%) bestehen. Sollte die Anerkennung~~ der ~~Schwerbehinderung während~~ der ~~ATZ wegfallen~~. ~~hat dies keine Auswirkungen auf die vereinbarte ATZ. Die ATZ ist auch nicht~~ unter ~~eine auflösende Bedingung gestellt. Eine Änderung~~ der ~~ATZ-Vereinbarung ist~~ nicht ~~erforderlich.~~
	~~---------~~
	~~'''Fazit:'''~~
	~~Zum Beginn muss eine Schwerbehinderung / Gleichstellung (bei GdB30) vorliegen. Fällt sie im Verlauf der ATZ weg, ist dies unerheblich~~.
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Stefan.Frede am 1. Februar 2020 um 15:06 Uhr

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Stefan.Frede am 23. Januar 2020 um 10:19 Uhr

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	'''Fazit:'''		'''Fazit:'''
	Zum Beginn muss eine Schwerbehinderung / Gleichstellung (bei GdB30) vorliegen. Fällt sie weg, ist dies unerheblich.		Zum Beginn muss eine Schwerbehinderung / Gleichstellung (bei GdB30) vorliegen. Fällt sie im Verlauf der ATZ weg, ist dies unerheblich.
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Stefan.Frede am 23. Januar 2020 um 10:18 Uhr

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	Die gesetzliche Grundlage für Altersteilzeit bei Angestellten ist die		Die gesetzliche Grundlage für Altersteilzeit bei Angestellten ist die
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	Vollzugshinweise dazu sind im [https://www2.elkb.de/intranet/system/files/infoportal/downloadliste/2014-12-01-ergebisse_ark_vom_17_10_2014_u_a_altersteilzeit.pdf Rundschreiben vom 01.12.2014] (Az. 26/0 - 2/4 -1) zu den Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) vom 17. Oktober 2014 ab Seite 6 zu finden		Vollzugshinweise dazu sind im [https://www2.elkb.de/intranet/system/files/infoportal/downloadliste/2014-12-01-ergebisse_ark_vom_17_10_2014_u_a_altersteilzeit.pdf Rundschreiben vom 01.12.2014] (Az. 26/0 - 2/4 -1) zu den Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) vom 17. Oktober 2014 ab Seite 6 zu finden.
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			<h3 class="subheaderELKB">Eine befristete Schwerbehinderung endet während der vereinbarten Altersteilzeit</h3>
			Kann Altersteilzeit bewilligt werden, wenn die Schwerbehinderung befristet ist, und die Befristung während ATZ enden würde?
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			Laut Auskunft von Herrn Berlig am 22.01.2020 muss zu Beginn der ATZ (Ansparphase) mindestens eine Gleichstellung (30%) bestehen. Sollte die Anerkennung der Schwerbehinderung während der ATZ wegfallen. hat dies keine Auswirkungen auf die vereinbarte ATZ. Die ATZ ist auch nicht unter eine auflösende Bedingung gestellt. Eine Änderung der ATZ-Vereinbarung ist nicht erforderlich.
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Die gesetzliche Grundlage für Altersteilzeit bei Angestellten ist die
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